Willkommen

2017: Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln – Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei (Basel)

Vorsitz: Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Greifswald

Generalberichterstatter

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Kiel

Landesberichterstatter

  • PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt, Berlin: Deutschland
  • Prof. Dr. Rainer Schweizer, St. Gallen: Schweiz
  • Prof. Peter Rowe, Lancaster: Großbritannien
  • Prof. William C. Banks, Syracuse: USA
  • Prof. Prof. Magdalena Inès Correa Henao, Bogotá: Kolumbien

 

Publikation

Uwe Kischel / Sebastian Graf Kielmansegg (Hrsg.), Rechtsdurchsetzung mit militärischen Mitteln. Inlandseinsätze der Armee und Militarisierung der Polizei, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2018

 

Anmerkungen

Die Durchsetzung des Rechts umfasst aus dem Blickwinkel des Öffentlichen Rechts nicht zuletzt die Wahrung und Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit. Dabei kommt auch der moderne Staat nicht ohne Zwangsmittel aus. Sein primäres Instrument dafür ist die Polizei. Zur bewaffneten Macht des Staates zählt jedoch auch das Militär. Beide Stränge sind typischerweise organisatorisch voneinander getrennt, mit unterschiedlichen Funktion betraut und verschieden ausgestaltet. Die Polizei dient der inneren, das Militär der äußeren Sicherheit.

Diese klare Gegenüberstellung ist v.a. in Deutschland konsequent umgesetzt worden. Angesichts fließender Übergänge zwischen innerer und äußerer Sicherheit und unter dem Eindruck wachsender terroristischen Bedrohung wird diese strikte Trennung jedoch zunehmend kontrovers diskutiert. In Deutschland steht dabei meist die Frage von Inlandseinsätzen der Streitkräfte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Aber auch andere Verschränkungen spielen in der internationalen Praxis eine Rolle, etwa die Existenz paramilitärischer Polizei- bzw. Gendarmerie-Einheiten oder die Ausstattung der Polizei mit quasi-militärischer Ausrüstung und Einsatztaktik. So oder so ist die „Militarisierung“ innerstaatlicher Rechtsdurchsetzung verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch besonders heikel. Andererseits offenbart schon ein oberflächlicher Blick in andere Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede. Während manche Verfassungsordnungen äußerst restriktiv sind und die militärische Sphäre strikt von der polizeilichen trennen, gehen andere mit der Problematik sehr viel unbefangener um. Vor diesem Hintergrund geht die Fachgruppensitzung der Frage nach, wie die innerstaatliche Durchsetzung von Recht und Ordnung mit militärischen oder quasi-militärischen Mitteln in verschiedenen Rechtssystemen geregelt ist und praktisch gehandhabt wird.